03.06.2016 CSU-Fraktion: Keine Öffnung der Marktstraße

Einhellig war die Stellung der CSU – Stadtratsfraktion in Bezug auf die derzeitige Diskussion um eine Öffnung der Marktstraße:

Die CSU Fraktion spricht sich gegen eine probeweise Öffnung der Marktstraße aus. Allein weil dieser Probebetrieb über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren laufen müsste, um Erkenntnisse daraus zu bekommen. Es stellt sich aber für die CSU grundsätzlich die Frage, nach welchen Parametern und Maßstäben soll dieser Probebetrieb festgelegt werden und von wem? Wer entscheidet nach dem Probebetrieb, ohne dann wieder langwierige Diskussionen, ob die Öffnung Sinn macht oder nicht?

Bei Öffnung würde die Verkehrsfrequenz sich automatisch deutlich erhöhen. Zudem würden die Autos die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erheblich beeinträchtigen. Die Straße würde evtl. verstärkt als Abkürzung benutzt.

Verständnis zeigt man für die Diskussion durchaus, da die momentane Situation um das Rathaus nicht ideal ist. Bereits 2007 hat die CSU gefordert, den Straßencharakter im gesperrten Bereich der Marktstraße zu entfernen und so die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dazu gehört auch das Durchfahren von Unbefugten zu verhindern und nur die wirklich nötigen Durchfahrten der Stadtbusse zu erlauben. Dies könnte z.B. wie in anderen Städten praktiziert, durch zeit- und ferngesteuerte versenkbare Poller ermöglicht werden.

Es wurden in den letzten Wochen verschiedene vernünftige Vorschläge von u.a. Aktives NM und den Altstadtfreunden zur Verschönerung der Altstadt gemacht. Hier fordert die CSU, dass der extra zum Thema Altstadt eingesetzte Arbeitskreis endlich wieder tagt und diese Vorschläge diskutiert. Wichtig bleibt für die CSU weiterhin, dass bei weiteren Planungen für die Altstadt keine Parkplätze verloren gingen.

In diesem Zusammenhang wiederholt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach der Wiedereinführung der ersten kostenlosen Stunde Parken in den Parkhäusern. Es gibt mittlerweile verschiedene Vorschläge für eine Umsetzung, dies sollte jetzt bald geschehen bzw. vorgestellt werden.