30.08.2017 Sondersitzung des Stadtrates am Samstag: Was will die Stadt vertuschen?

Der Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung wirft Fragen auf / Agiert der OB in Gutsherrenart?

„Der Prüfbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung für die letzten sechs Jahre wirft Fragen auf, die das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters in ein neues Licht rücken“, sagt CSU-OB-Kandidat Richard Graf. Er spielt auf Verhaltensweisen und die teilweise bewusste Desinformation der Gremien an, um „seine“ Entscheidungen durchzudrücken.

Für kommenden Samstag hat der Oberbürgermeister eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates anberaumt. Voran ging ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD und CSU. Behandelt werden drei Berichte (Bericht Rechnungsprüfungsausschuss, Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung der letzten sechs Jahre sowie der Vorperiode). Für die beiden Fraktionen sind viele Punkte in den Prüfberichten nicht nachvollziehbar. Von der Stadtspitze erhoffen sich die beiden Fraktionen nun Antworten.

„Es ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, dass es auf unseren gemeinsamen Antrag hin eine Dringlichkeitssitzung gibt“, so Fraktionsvorsitzender Markus Ochsenkühn. Weniger erfreut ist der CSU-Fraktionschef darüber, dass die gesamte Sitzung nichtöffentlich stattfinden soll. Üblicherweise werden nur Personal- und Grundstücksentscheidungen im nichtöffentlichen Teil behandelt. „Doch das auch die Aussprache zu den Prüfberichten komplett von der Öffentlichkeit verheimlicht wird, kommt einer Irreführung der Neumarkter Wähler gleich“, argumentiert CSU-Stadtverbandsvorsitzender Marco Gmelch.

Für Richard Graf ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar: „Aus meiner Sicht können wir die Menschen in der Stadt von diesem wichtigen Thema nicht ausschließen. Meine Vorstellung von transparenter Stadtpolitik ist in jedem Fall eine andere.“

Tatsächlich haben die Stadträte für die Sondersitzung am kommenden Samstag keinerlei Unterlagen zur Vorbereitung zugeschickt bekommen. „Da hat der OB ganz offensichtlich etwas zu verheimlichen, wenn er alles nichtöffentlich behandeln und uns Stadträten keine Unterlagen zukommen lässt“, mutmaßt Graf. „Wir fordern den OB daher auf, den Stadträten die Unterlagen zur Vorbereitung zukommen zu lassen“. Ohne die entsprechenden Dokumente zu haben, würde die Sitzung am Wochenende einer Farce gleichen.

Ein Knackpunkt des Prüfberichtes: die Situation bei der Feuerwehr. SPD und CSU werfen dem OB vor, beide Fraktionen vor der Stadtratsentscheidung zur Erhöhung des Feuerwehrpersonals bewusst unzureichend informiert zu haben.

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