03.09.2017 Verweigerung der Sitzungsvorlage bedingt Vertagung: Von wegen transparenter Politik!

Welche Punkte kritisiert die überörtliche Rechnungsprüfung noch? / Oberbürgermeister will keine Öffentlichkeit

Seit mehreren Wochen wurde sowohl von der CSU, der SPD und FLitZ beanstandet, dass es überörtliche Prüfungsfeststellungen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband gibt, die den Stadträten insgesamt vorenthalten wurden. Für nachhaltige Entscheidungen im Stadtrat wäre es wichtig, diese zeitnah zu erfahren.

Der Bericht enthält offensichtlich deutliche Kritikpunkte an der Stadtverwaltung, die als Grundlage für aktuelle Entscheidungen des Stadtrates wichtig sind. So beispielsweise zur Struktur und Besoldung bei der Neumarkter Feuerwehr. Ende Juli wurde bei einem fast schon mitternächtlichen Beschluss zur Einstellung von weiteren hauptamtlichen Feuerwehrleuten den Stadträten nicht mitgeteilt, dass sowohl die örtliche Rechnungsprüfung als auch die überörtlichen Rechnungsprüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes erhebliche Bedenken bezüglich der hauptamtlich Beschäftigten bei der Feuerwehr angemeldet haben. Wie kann der Stadtrat im Sinne der Stadt entscheiden, wenn ihm wichtige Informationen vorenthalten werden?

Aus diesem Grund haben Stadträte von CSU und SPD eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, um hier endlich eine Klarheit in der Sache zu erreichen. Entgegen jeder guten Gepflogenheit erfolgte die Sitzungsladung der Stadträte durch den Oberbürgermeister ohne jegliche Unterlagen. Eine Vorbereitung auf die Sitzung war berufstätigen Stadträten kaum möglich, da der Oberbürgermeister nur Einsicht zu Bürozeiten in die vielen Hundertseiten umfassenden Berichten gestattete.

Vertagung ist logische Konsequenz In der Sitzung am Samstag selbst wurde von FLitZ Stadtrat Dieter Ries beantragt, die Öffentlichkeit zu zulassen. Doch auch hier verwies der Oberbürgermeister auf angebliche Formalien, um die Öffentlichkeit von Informationen auszuschließen. CSU-Fraktionschef Markus Ochsenkühn stellt klar: „Üblicherweise entscheidet die rechtliche Vorgabe der Verwaltung über öffentlich oder nichtöffentlich. Die CSU-Fraktion akzeptierte immer eine rechtliche und satzungsmäßige Nichtöffentlichkeit, alles andere muss öffentlich behandelt werden.“ Demnach fordern CSU, SPD und FLitZ die neu anzusetzende Sitzung grundsätzlich öffentlich zu machen. Nur einzelne Punkte, die Persönlichkeitsschutz oder der Geheimhaltung bedürfen, sollten nichtöffentlich diskutiert werden. So sehen es die Bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrates vor.

Aufgrund der fehlenden Sitzungsunterlagen wurde von der CSU der Antrag gestellt, die Sitzung zu vertagen und den Stadträten die Prüfberichte zur Verfügung zu stellen. „Die Räte sind alle vereidigt. Was spricht dagegen, ihnen die Unterlagen zuzusenden oder ins Intra-Netsystem ALLRIS einzustellen“, fragt CSU-Stadtverbandschef Marco Gmelch. Doch auch hier verweigerte sich der OB.

Transparenz ist keine Einbahnstraße Es geht nicht zusammen, dass das Stadtoberhaupt auf der einen Seite von transparenter Politik spricht, wenn es auf der anderen Seite ihn betrifft nicht viel von der Transparenz übrigbleibt. Dabei wollte er doch gerade jetzt öffentlichkeitswirksam eine freiwillige Informationsfreiheitssatzung einführen, die Bürgerinnen und Bürger Anspruch in die Einsicht von Akten ermöglicht.

Die fehlende Zusammenarbeit des Oberbürgermeisters mit dem Stadtrat bei der Aufarbeitung der Prüfungsfeststellungen wertet die CSU als untauglichen Versuch, sich unbeschadet über die Wahl zu retten. Das mag rechtlich gerade noch zulässig sein. Moralisch ist es gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu vertreten. Die Menge und die Wichtigkeit der Prüfungsfeststellungen lassen CSU, SPD und FLitZ davon ausgehen, dass die Amtsführung des OB´s erheblich zu denken geben muss.

Innerhalb der CSU – und gegebenenfalls auch mit den Räten von SPD und FLitZ – wird überlegt, welche Schritte möglich sind, um die Öffentlichkeit umfänglich zu informieren. Die Sondersitzung wurde mit Stimmen von CSU, SPD und Flitz vertagt, damit bei einer neuen Sitzung einerseits die Öffentlichkeit hergestellt werden kann und die Stadträte sich mit Unterlagen umfassend vorbereiten können.

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