17.09.2017 Ablenkungsmanöver der UPW-Fraktion: Verfehlungen des OB kommen ans Licht

Nach Antrag von CSU, SPD und Flitz findet Sondersitzung statt / Aktuelle Stadtratsentscheidungen müssen auf den Prüfstand

 „Wir müssen noch vor der Wahl abarbeiten, welche Aspekte der Oberbürgermeister dem Stadtrat vorenthalten hat “, so CSU-Stadtverbandsvorsitzender Marco Gmelch. Am Dienstag tagt der Stadtrat und diskutiert in teils öffentlicher Sitzung die Kommunalen Prüfberichte.

„Wir wollen wissen, welche Infos aus dem Prüfbericht der OB dem Stadtrat bewusst verschwiegen hat, um Stadtratsentscheidungen zu beeinflussen “, fasst CSU-Oberbürgermeisterkandidat Richard Graf den Antrag zusammen. Dass die UPW-Fraktion jetzt einen eigenen Antrag gestellt hat, der den Prüfzeitraum ab 1990 zur Diskussion hat, zeigt, dass nun die taktischen Spielchen im Wahlkampf beginnen. „Der UPW-Fraktion geht es in ihrem schnell formulierten Antrag nicht um mehr Transparenz“, kritisiert CSU-Stadtverbandsvorsitzender Marco Gmelch. „Ziel sei nur, von möglichen Verfehlungen des OB abzulenken und ihn so über den Wahltag zu retten“.

Die Prüfberichte bis 2005, die die UPW-Fraktion nun erneut prüfen will, sind dabei vom Rechnungsprüfungsausschuss aufgearbeitet und unter anderem von dem amtierenden OB bereits am 24.04.2008 entlastet worden. Und der damalige stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses hieß Dr. Werner Mümmler. „Dass die Berichte, die doch unter der UPW aufgearbeitet wurden, wieder auf der Agenda stehen, ist ein Widerspruch in sich“, zeigt sich Marco Gmelch verwundert. „Dass die UPW nun alles in ihren eigenen Berichten hinterfragt, ist ein eindeutiger Beleg, dass es nicht um die eigentliche Sache, sondern nur um Ablenkung geht“.

Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen zielte vielmehr darauf ab, auf das Verhalten des Oberbürgermeisters hinzuweisen, die aktuelle Stadtratsentscheidungen beeinflusst haben. „Der Prüfzeitraum, den wir beanstanden, wird derzeit noch aufgearbeitet. Auch der Stadtrat will nun endlich wissen, wie der aktuelle Stand ist“, so Richard Graf. Es sei erfreulich, dass die Versuche des OB gescheitert sind, die ganze Thematik von der Öffentlichkeit fernzuhalten. „Die Menschen wollen wissen, was im Rathaus vor sich geht. Und die Stadt ist moralisch auch verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft abzulegen“, so Marco Gmelch, der derzeit auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt ist. Zudem sei es gut, dass auf Druck der CSU, SPD und FLItZ die Stadtspitze nachgegeben hat und den Stadträte nun uneingeschränkte Einsicht in die Prüfberichte gewährt.

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