19.09.2017 UPW will Bürger weiterhin voll zur Kasse bitten

Mit aller Entschiedenheit weisen die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD die verbalen Ausfälle der UPW zurück. Es zeigt sich jetzt mit allergrößter Deutlichkeit, daß die UPW noch immer mit allen Mitteln eine Entlastung der Neumarkter Bürger durch eine Senkung der Straßenausbaubeiträge auf 51 Prozent verhindern will. Die UPW läßt jetzt die Maske der Scheinheiligkeit fallen, hatten die UPW Stadträte und OB Thumann am 11. August doch nach monatelangem Widerstand zähneknirschend aber dennoch geschlossen dem von CSU und SPD gestellten Antrag für eine neue Satzung, basierend auf einem Entwurf von Staatsminister Joachim Herrmann, zugestimmt.

Nachdem das Rathaus zuvor schon in der Presse verkündet hatte, noch sieben Straßen nach der alten Satzung mit dem höherem Beitragssatz von 65 Prozent abrechnen zu wollen, haben CSU und SPD eine Übergangsregelung in die neue Satzung eingefügt, um die Bürger dieser sieben Straßen möglichst in den Genuß der neuen, günstigeren Regelung kommen zu lassen. Die CSU und SPD fordern den Oberbürgermeister erneut auf, endlich diese sieben Straßen zu benennen, damit die Bürger sich darauf einstellen können, daß das Rathaus wesentlich mehr Geld von ihnen verlangen will, als die neue beschlossene Satzung vorsieht.

Das Verhalten der UPW reiht sich in eine fast schon endlose Blockade- und Verhinderungspolitik der letzten Jahre und Monate ein. Anstatt sich zu freuen, daß wir in Neumarkt die bürgerfreundlichste Straßenausbausatzung in ganz Bayern haben, versucht man krampfhaft ein Schreiben des Innenministers umzuinterpretieren, daß diese Satzung gesetzeswidrig sei. Wider besseren Wissens wird verzweifelt gegen niedrige Beitragssätze der Bürger argumentiert. Wenn man die letzte Pressemitteilung der UPW liest, muß man feststellen, daß sich die UPW sogar freut, wenn die Bürger mehr zahlen müssen.

Dass dafür das Schreiben des Innenministers vom 11.09. herhalten muß ist fast schon skurril. Schreibt in diesem Brief der Minister doch explizit, daß er sich freut, „ daß der Stadtrat nach längeren Verhandlungen jetzt eine neue Straßenausbausatzung beschlossen hat“. Auch die von der UPW kritisierte Übergangslösung mit der die Bürger von noch nicht abgerechneten Straßen in den Genuß der neuen, für sie günstigeren Regelungen kommen sollen, beanstandet der Minister nicht. Vielmehr gibt er die geltende Rechtslage auszugsweise wieder und schreibt, daß dies im Einzelfall vor Ort selbst geprüft werden muß. Wie die UPW jetzt freudestrahlend darauf kommt, daß die neue Satzung im „gesamten nicht gesetzeskonform und rechtswidrig“ sei ist geradezu abenteuerlich und nicht nachvollziehbar.

Die CSU und die SPD fordern OB Thomas Thumann explizit auf, endlich seiner Amtspflicht nachzukommen und den Stadtratsbeschluß für eine neue Straßenausbausatzung umzusetzen und nicht noch länger hinauszuzögern. Vorsorglich weisen CSU und SPD darauf hin, daß wenn Bescheide erstellt werden, Bürger dagegen klagen können. Der Oberbürgermeister kann dann für die höheren Beiträge in Haftung genommen werden.

Markus Ochsenkühn, CSU Fraktionsvorsitzender

Ursula Plankermann, SPD Fraktionsvorsitzende

Helmut Jawurek, Stadtrat

« Zurück