20.09.2017 Erklärung der CSU-Stadtratsfraktion zur Sitzung vom 19.09.2017

Nach mehr als vier Stunden Sitzung und noch weiteren Stunden, die kommen sollten, war es Richard Graf, der Vernunft zeigte und den Abbruch der Sitzung beantragte. Diesen Antrag folgten die Fraktionen aus CSU und SPD sowie Teile der UPW.

Juristische und taktische Winkelzüge von OB Thumann waren dem voraus gegangen. Anstatt die bekannten und aufgeführten Punkte aus den Jahren 2010 bis 2015 und Teilen aus den Jahren 2004 bis 2009 abzuarbeiten, wurde auf Antrag der UPW damit begonnen, alle Prüfberichte ab 1990 zu verlesen, obwohl die Prüfberichte von 1990 bis 2008 bereits im Stadtrat behandelt und genehmigt wurden.

In den Berichten von 2010 bis 2015 werden Punkte aufgeführt und von einer überörtlichen Behörde kritisiert die aktuelle Entscheidungen des Stadtrates betreffen. Doch es war schnell klar, worum es beim Antrag der UPW wirklich ging. Stundenlanges Hinauszögern durch Vorlesen von Prüfberichten ab 1990, bei denen es teilweise um Gebäude oder Punkte ging, die gar nicht mehr existieren, bis das Stadtratsgremium letztlich immer kleiner wird und nicht mehr beschlussfähig ist. So war um ca. 19.00 Uhr klar, dass die Berichte von 2010 bis 2015 nicht mehr zur Sprache kommen können, da diese frühestens wohl gegen zwei oder drei Uhr morgens behandelt worden wären.

Der OB predigt Transparenz und verhindert sie selbst am Meisten.

Wenn es nichts zu verbergen gibt, hätten wir die strittigen Punkte ausdiskutieren können, je nachdem ob im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil. Die Entscheidung hierüber wäre bei der Verwaltung gelegen.

„Ein Rechnungsprüfungsbericht ist kein persönlicher Angriff, sondern zeigt Möglichkeiten auf, Dinge in einer Stadt zu verbessern. Denn es werden ja Fragen auch zu Entscheidungen der Stadträte gestellt bzw. diese hinterfragt.“ so Stadtrat Richard Graf. Aber mit dieser Farce des kompletten Vorlesens der Prüfberichte von bereits im Stadtrat behandelten Themen wird die Transparenz und der Wille, etwas besser zu machen, ad absurdum geführt.

Für die CSU Fraktion

Markus Ochsenkühn Fraktionsvorsitzender

Lissy Walter stellv. Fraktionvorsitzende

Peter Ehrensberger stellv. Fraktionsvorsitzender

Robert Renker stellv. Fraktionsvorsitzender

« Zurück