25.03.2018 Straßenausbaubeiträge und Verkehr waren Thema bei der CSU

Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Neumarkt-Stadtosten wurde über das Dauerthema Verkehr und die allgemeine Stadtentwicklung diskutiert.

„Es freut mich, dass wir mit Helmut Jawurek den leidenschaftlichen Kämpfer schlechthin für die Entlastung der Neumarkter Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen zu Gast haben“, begrüßte der Ortsvorsitzende Martin Willjung den ehemaligen Stadtverbandsvorsitzenden und früheren Bundestagsabgeordneten. Neben der Wahl von besonderen Kreisdelegierten für die Nominierung eines Kandidaten für die Europawahlen und anderen Formalia stand vor allem die Diskussion mit dem Neumarkter Stadtrat auf der Agenda.

Wenig überraschend wurde mit dem Neumarkter Verkehr zuerst das Dauerthema des Verbandes angesprochen. „Warum werden Baustellen in den Umleitungen anderer Baustellen eröffnet?“, „Warum werden Straßen teilweise Wochen vor dem eigentlichem Beginn der Baumaßnahme gesperrt?“, „Warum werden mehrere wichtige Zufahrtsstraßen für viele Monate gleichzeitig gesperrt?“, löcherten die anwesenden Mitglieder den Referenten. Dieser betonte unter großer Zustimmung, dass es für eine Fortschrittspartei wie die CSU grundsätzlich begrüßenswert sei, dass in eine Stadt investiert werde. Dies bringe lästige Baustellen nun mal mit sich. Trotzdem wären die gestellten Fragen durchaus berechtigt, denn „ein Baustellenmanagement gibt es schlichtweg nicht“, konstatierte Jawurek. „Wir müssen unsere Baustellen endlich anständig koordinieren, um die Bevölkerung nicht unnötig zu belasten. In den letzten Jahren wurde dies eher schlechter als besser.“

Selbstverständlich interessierten sich die Mitglieder auch für die aktuellen Entwicklungen des Themas Straßenausbaubeitragssatzung, nicht zuletzt weil sich mit der Eberhard-Faber-Straße eine derzeit betroffene Straße im Gebiet des Ortsverbandes befindet, deren Anwohner sich lautstark für eine Veränderung der Satzung eingesetzt haben. Jawurek nahm sich die Zeit, ausführlich über den Verlauf der Entwicklungen dieses Themas in Neumarkt zu berichten. Zuerst stelle sich die Frage, ob eine Abschaffung der StrABS richtig sei oder nicht. Einigkeit herrsche darin, dass sie teilweise ungerecht und in Einzelfällen sozial nicht verträglich sei. Leider war es bisher rechtlich nicht möglich, die Satzung so einfach abzuschaffen, wenn man diese als Kommune einmal beschlossen hat. Deshalb haben wir uns für eine deutliche Senkung der Anwohneranteile eingesetzt“, begründete Helmut Jawurek sein Engagement für dieses Thema. Letztlich hätten sich somit Vertreter der beiden – schon dem Namen nach – sozialen Parteien CSU und SPD auf allen politischen Ebenen dafür stark gemacht, auch die rechtlichen Grundlagen für eine Veränderung der Neumarkter Satzung herbeizuführen. „Wir haben unzählige Telefonate mit den zuständigen Ämtern und Behörden geführt. Zudem waren mehrere Treffen mit dem bayrischen Innenminister nötig, um einen belastbaren Antrag im Stadtrat einzureichen“, erinnerte sich Jawurek. Die UPW-Fraktion habe sich lange quergestellt, dann den Antrag von CSU und SPD vor der OB-Wahl überraschend doch mitgetragen, aber nach der Wahl wieder dagegen gestimmt. „Die Neumarkter UPW wollte die Bürger der Stadt zu keinem Zeitpunkt wirklich entlasten. Es wurden gar Brandreden von der UPW für den Erhalt der Satzung in der jetzigen Form gehalten. Dass Mitglieder dieser Partei jetzt auf dem Marktplatz Unterschriften für die Abschaffung der StrABS sammeln, grenzt nicht nur an Hohn, sondern ist zudem blanker Populismus und eine Mißachtung der Intelligenz der Wähler!“

Im Anschluss wurde auch noch über weitere Projekte in Neumarkt gesprochen. Themen wie etwa der Bau eines Hochschulgebäudes, das Ganzjahresbad, die Sanierung des Stadtparks und die zu allen Projekten dazugehörende Parkplatzsituation beschäftigten die Mitglieder. „Jedes Projekt hat positive und negative Aspekte im aktuellen Planungsstand. Es geht auch nicht darum, jedes Projekt mit der Parkplatzkeule schlecht zu reden. Wir müssen die verschiedenen Projekte künftig miteinander verknüpfen“, wünschte sich der Stadtverbandsvorsitzende Marco Gmelch. So könne man nicht den Stadtpark für viele Millionen sanieren, ohne dabei die möglichen Effekte der Hochschule in unmittelbarer Nähe mit einzuplanen.

Um bei den vielen offenen Verkehrsfragen Licht ins Dunkel zu bringen, werde sich der Ortsverband erneut um einen Gesprächstermin mit einem Vertreter des Neumarkter Bauamts bemühen. „Bereits im letzten Jahr haben wir den Stadtbaumeister zu uns eingeladen, der auf Grund der OB-Wahl abgesagt hat. Vielleicht klappt es ja heuer.“, beendete Willjung die Sitzung.