02.06.2018 Zwischen Brexit, Fachkräftemangel und Datenschutz

Bild v.l.n.r.: Oliver Schlerth, Christian Doleschal, Prof. Dr. Elmar Forster, Marco Gmelch, Heidi Rackl, Stefan Rödl, Albert Deß, Andreas Zeitler Bildquelle: Meier

Diese und andere aktuelle Kernthemen beschäftigen auch die Neumarkter CSU, die vor diesem Hintergrund eine Podiumsdiskussion veranstaltete.

Kurzerhand hatten sich die Ortsverbände Holzheim (Michael Vogel), Stadtnorden (Oliver Schlereth), Stadtmitte (Christian Schimek) und Altenhof-Kohlenbrunnermühle (Andreas Zeitler) zusammengetan und interessierte Mitbürger in den Kolpingsaal des Johanneszentrums eingeladen.

Dort lieferte ein mit Stefan Rödl (Vizepräsident IHK Regensburg-Kelheim), Albert Deß (MdEP) und Christian Doleschal (Mitglied CSU-Parteivorstand Bayern) hochkarätig besetztes Podium Antworten aus dem ökonomisch-politischen Bereich.

Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Mittelfranken Prof. Dr. Elmar Forster führte das Publikum durch den Abend und konfrontierte dieses gleich zu Beginn mit einer interessanten Statistik, laut derer rund drei Viertel der deutschen Staatsbürger die Europäische Union im Jahr 2014 für wichtig befanden. Könne diese Zahl vor dem Hintergrund von Brexit, Flüchtlingsbewegung und drohenden Importzöllen heute angezweifelt werden?

„Europa befindet sich derzeit in einer regelrechten Krise. Unsere Wirtschaft und der offene Handel sind massiv gefährdet“, bestätigt Stefan Rödl. Seit dem Brexit-Referendum verzichte jedes zwölfte Unternehmen auf weitere Investitionen. Zudem empfinde er den Ausgang der Parlamentswahlen in Italien, bei der europakritische Parteien als Wahlsieger hervorgingen, sowie Donald Trumps Wirtschaftskurs als höchst bedenklich.

Christian Doleschal, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Oberpfalz und möglicher Nachfolger Albert Deß, der 2019 nicht erneut für das Mandat des Europaabgeordneten kandidieren möchte, mahnte an dieser Stelle, die Gesamtsituation nicht allzu pessimistisch zu beurteilen und zukünftige Entwicklung abzuwarten. Vor allem in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA gelte es nicht aus den Augen zu verlieren, dass letztere unser natürlicher Handelspartner seien und nicht etwa China oder Russland. „Es wird auch eine Zeit nach Donald Trump geben“, ist sich Doleschal sicher.

Die seit 2015 allgegenwärtige Asylproblematik bezeichnete er hingegen als „hausgemacht“ und gab zu bedenken, dass diese auch im nächsten Jahr noch wahlentscheidend sein könne, sofern sich Deutschland künftig nicht darum bemühe, andere Signale an Zuwanderer zu senden. Als Beispiel fungiere an dieser Stelle Schweden, wo es der Regierung gelungen sei, die Zahl der Asylanträge durch die Umstellung von reinen Geld- auf Sachleistungen signifikant zu reduzieren.

In einem Punkt waren sich alle Beteiligten einig: Die deutsche Gesellschaft braucht die Zuwanderung dringend, um das derzeit bestehende Defizit von rund 600 000 Fachkräften auszugleichen. Selbstverständlich handle es sich bei der aktuellen Migrationsbewegung auch um eine Art der Zuwanderung, jedoch sei die Anzahl der qualifizierten Arbeiter bei weitem nicht ausreichend, so Rödl, den die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt auch im eigenen Betrieb vor große Herausforderungen stelle. Aus seiner Erfahrung in der Arbeit mit Berufsschulklassen weiß er zu berichten: „Hinzu kommt außerdem, dass 60% der jungen Geflüchteten nicht dauerhaft bleiben, sondern sobald wie möglich wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen.“

Der Europaabgeordnete Deß berichtete ausführlich von der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die derzeit bei vielen Unternehmen, Vereinen und Privatleuten die Gemüter hochkochen lässt. Die Zuhörer bemängelten, dass Brüssel sich die Entbürokratisierung gut sichtbar auf die Fahnen schreibe, mit seinen Beschlüssen jedoch das genaue Gegenteil bewirke. Man habe bereits sogar von Anwaltskanzleien gehört, die sich gezielt auf die Abmahnung derer spezialisiert hätten, die gegen die DSGVO verstoßen. Deß bedauerte dies, wies jedoch zum einen darauf hin, dass man seit dem Beschluss vor gut zwei Jahren in Deutschland genügend Zeit gehabt hätte, um sich auf die neuen Richtlinien vorzubereiten. Zum anderen verteidigte er seine EVP-Fraktion: „Die Freistellung von Kleinunternehmern und Vereinen von der DSGVO ist vor allem deswegen gescheitert, weil wir im Europaparlament von linken Parteien und der FDP überstimmt wurden.“

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