Im Rahmen eines Stammtisches stand der Bundestagsgeordnete Alois Karl den Mitgliedern der CSU-Ortsverbände Stadtmitte, Stadtosten, Wolfstein und Stauf sowie der Seniorenunion im Restaurant Plitvice Rede und Antwort. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende der CSU-Stadtmitte, Maria Denk, erläuterte MdB Alois Karl in einem Impulsreferat die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung im Bereich der Familienpolitik, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Haushaltssanierung.
Einen Schwerpunkt stellten dabei die Reformen im Bereich der Sozialsysteme dar. „Wir haben in den letzten Jahren sehr solide gewirtschaftet und freuen uns über Rekorde bei der Erwerbstätigkeit und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um über 2 Millionen seit 2005. Zusammen mit den von uns vorangetriebenen Reformen hat dies dazu geführt, dass die Sozialkassen saniert sind und wir nun Gerechtigkeitslücken schließen können. Im Bereich der Mütterrenten werden wir deshalb die heutige Ungleichbehandlung in zwei Schritten abbauen. Aktuell ist für die Höhe der Mütterrente entscheidend, ob eine Frau vor 1992 Mutter wurde oder ihr Kind nach 1991 geboren wurde. Für Kinder ab 1992 erhält eine Mutter bis zu drei Rentenpunkte gutgeschrieben, für ein früher geborenes Kind blos bis zu einen einzigen Rentenpunkt. Dies führt beim Rentenbezug dazu, dass ein Kind in Abhängigkeit des Geburtsjahres zu einer Rentenerhöhung von 28 Euro im Monat (vor 1992) oder 84 Euro im Monat (nach 1991) führen kann. Das ist ungerecht. Das werden wir ändern! Ab 2014 wollen wir die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder von aktuell bis zu 28 Euro im Monat auf 56 Euro verdoppeln. Damit erhalten diese Mütter 2014 voraussichtlich fast 7 Milliarden Euro mehr Renten als heute", kündigte Alois Karl an.
„In einem zweiten Schritt werden wir voraussichtlich 2015 eine weitere Angleichung vornehmen, so dass die Mütterrente dann unabhängig vom Geburtsjahr immer bis zu 3 Rentenpunkte oder rund 84 Euro zusätzlich Rente pro Monat beträgt. Insgesamt werden wir so Verbesserungen von über 11 Milliarden Euro pro Jahr im Bereich der Mütterrente umsetzen. Das halte ich für sozial absolut gerechtfertigt."
Klare Aussagen gab es von Alois Karl darüber hinaus noch zur Steuerpolitik: „Die CSU will keinerlei Steuererhöhung bis 2017! Schon heute haben wir staatliche Steuereinnahmen von 600 Milliarden Euro. In vier Jahren rechnen wir bereits mit 700 Milliarden Euro im Jahr. Das muss reichen, damit kann der Staat seine Aufgaben problemlos erfüllen. SPD, Linke und Grüne sind hier ganz anderer Meinung. Sie wollen Steuererhöhungen von jährlich bis zu 90 Milliarden Euro. Das wird auch die mittleren Einkommen massiv treffen. Zudem würden die vielen Familienbetriebe nach den Plänen der Opposition erheblich belastet, sei es durch Vermögensteuer, durch eine geradezu Verdoppelung der Erbschaftsteuer und weitere rot-rot-grüne Folterwerkzeuge aus dem Steuerbereich und der Sozialversicherung", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Rot-rot-grün haben nicht verstanden, dass niedrige Steuersätze zu hohen Steuereinnahmen führen, weil in diesen Fällen mehr investiert wird und zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Kurt Romstöck und ich haben über 40 Jahre als Neumarkter Oberbürgermeister bewiesen, dass dieser Ansatz nachhaltig richtig und erfolgreich ist. Deshalb möchte ich auch auf Bundesebene in den kommenden vier Jahren meine Erfahrungen einbringen und daran mitwirken, dass wir 2014 bereits einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben und ab 2015 mit dem Abtragen des Schuldenberges beginnen können."
Am Ende der Stammtisches dankte Maria Denk den Abgeordneten Karl für die klaren Worte und gab ihn noch eine Stärkung für die nächsten Woche in Form eines Präsentkorbes mit.
