CSU Neumarkt: Ohne Kostendeckelung keine Zustimmung zum Stadtpark

Im Vorfeld der kommenden Stadtratssitzung zum Thema „Stadtpark“ stellt die CSU-Fraktion klar: Die aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung enthält einige Vorschläge zur Eindämmung der Kosten. Diese sind zu begrüßen, da es sich hierbei um zentrale Forderungen der Christsozialen im Rahmen der Planungen für eine Stadtparksanierung handelt.

Dennoch gilt: Sollte der Beschlussvorschlag keine konkreten Aussagen über eine grundsätzliche Deckelung der Sanierungskosten für die Stadt Neumarkt enthalten, werden die CSU-Stadträte der Vorlage nicht zustimmen.

Der Fraktionsvorsitzende Marco Gmelch erläutert: „Wir befinden uns nach einer langen Phase der Diskussionen und Meinungsbildungen nun an einem Punkt, an dem wir ganz konkret über die bevorstehenden Kosten sprechen müssen.“ Es sei durchaus positiv zu bewerten, dass die bisherigen Planungsentwürfe die Stadt überhaupt erst in die Lage versetzt hätten, Fördermittel der Regierung der Oberpfalz und des Bundes beantragen zu können. Daran habe auch der Bürgerentscheid im Jahr 2019 einen wichtigen Anteil gehabt. „Wir können aber den Prozess der Entscheidungsfindung nicht immer wieder von vorne beginnen, wenn ein neuer Gestaltungs-Vorschlag vorliegt – selbst wenn dieser durchaus interessante Aspekte enthält“, wendet sich Stadtratskollege Roland Kuß vor allem an die Mitglieder des „Freundeskreis Stadtpark Neumarkt“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ferdinand Ernst ergänzt: „Nachdem im gesamten Januar nichts passiert ist, muss der Stadtrat nun über den bestehenden Projektentwurf der Verwaltung abstimmen – und das zwei Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist. Inhaltliche Änderungen an den Planungen sind in dieser Kürze der Zeit natürlich unmöglich.“ Immerhin: Der aktuelle Beschlussvorschlag sieht vor, die Toilettenanlagen und den Ausschank im Bauabschnitt 3 des Stadtparks auf der Schanze zu streichen. „Dies entspricht einer unserer beiden wichtigsten Forderungen bei der Neu-Gestaltung des Stadtparks und wird von uns daher auch weiterhin unterstützt“, so Stadträtin Lissy Walter.

Und dennoch: Die CSU-Stadträte werden ihre Zustimmung zur Einwerbung der Fördergelder nur dann geben, wenn auch ihre andere zentrale Bedingung erfüllt wird: „Es muss endlich eine konkrete Aussage der Verwaltung geben, wie hoch die Kosten für die Stadt Neumarkt tatsächlich sein werden. Die aktuelle Beschlussvorlage enthält zu dieser Frage nämlich keinerlei Angaben“, so Stadträtin Gerlinde Wanke. Bürgermeister Markus Ochsenkühn geht noch einen Schritt weiter: „Wir brauchen hier unbedingt eine Kostendeckelung für die Stadt. Sonst könnte die Sanierung des Stadtparks – trotz der in Aussicht gestellten Förderung – schnell zu einem finanziellen Fass ohne Boden werden. Und genau das könne man sich besonders in Zeiten einer Pandemie nicht leisten."

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