CSU-Stadtratsfraktion fordert: Zukunftsprojekte in Neumarkt gemeinsam gestalten

Zwei echte Zukunftsprojekte im Süden Neumarkts stehen auf der Tagesordnung der nächsten Stadtrats-Sitzung: der Neubau der Hauptfeuerwache am Kurt-Romstöck-Ring sowie – in direkter Nachbarschaft – der Umbau des wichtigen Verkehrsknotenpunktes an der „Obi-Kreuzung“.

Für die CSU-Stadträte steht fest: Im Rahmen beider Projekte müssen weitreichende Zukunftsentscheidungen getroffen werden – was nur auf Basis umfassender Vor-Informationen und unter Einbeziehungen aller Experten und betroffenen Personengruppen möglich ist. Genau dies wird aber durch die unbefriedigende Kommunikation seitens der Verantwortlichen der Stadt Neumarkt im Vorfeld der Sitzung verhindert.

Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch hebt die große Wichtigkeit der beiden Großprojekte besonders hervor: „Am südlichen Ende des Kurt-Romstöck-Rings sollen nun zwei Entscheidungen gefällt werden, die für die nächsten 30 bis 40 Jahre Gültigkeit besitzen. Bei dieser enormen Tragweite bräuchte der Stadtrat schon vorab genauere Informationen zum jeweils aktuellen Planungsstand.“ Speziell beim Thema „Neubau des Feuerwehrhauses“ sieht Bürgermeister Markus Ochsenkühn jedoch ein grundsätzliches Problem: „Dem Stadtrat wird erst in der Sitzung eine Entwurfsplanung vorgestellt, deren Weiterentwicklung er anschließend zustimmen soll. Es gibt also keinerlei Vor-Information und damit keine Möglichkeit, die Vor- und Nachteile des Entwurfs gründlich abzuwägen.“ Diese fehlende Kommunikation seitens der Stadtspitze werde der Bedeutung des Projekts „Feuerwehrhaus“ jedoch überhaupt nicht gerecht.

Dieselbe Ansicht vertritt auch Feuerwehr-Referent Reinhard Brock. Seiner Eigeninitiative ist es zu verdanken, dass sich zumindest einige Mitglieder der CSU-Fraktion über die Planungen informieren konnten – auch wenn die hierbei weitergegebenen Informationen nicht den aktuellsten Stand darstellten. Für Stadtrat Roland Kuß steht dennoch fest: „Es ist sehr schade, dass der Stadtrat nicht in die Planungen miteinbezogen wurde – genauso wenig wie die freiwilligen Kräfte des Feuerwehrvereins.“ Dies sei wohl auch der Grund, warum deren Bedürfnisse an manchen Stellen nicht berücksichtigt werden – beispielsweise bei der Raumaufteilung im neuen Feuerwehrhaus. Fraktionsvize Ferdinand Ernst fasst daher die Meinung der Christsozialen zusammen: „Wir werden uns für eine Änderung des Beschlussvorschlages aussprechen: ein „Ja“ zur Kenntnisnahme des Vorentwurfstandes, aber keine Zustimmung zur Weiterentwicklung der Entwurfsplanung.“ Dafür sei die derzeitige Informationslage zu dürftig.

Eine ähnliche Problematik ergibt sich für Stadträtin Elfriede Meier auch bei den Planungen zur Umgestaltung des Verkehrsknotenpunktes St2240 – Kurt-Romstöck-Ring/Freystädter Straße („Obi-Kreuzung“): „Dem Stadtrat werden zwar in der Sitzung verschiedene Planungsvarianten vorgestellt. Er soll sich dann aber ohne die Möglichkeit zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema für eine bestimmte Variante entscheiden.“ Dabei gäbe es mit dem Verkehrsausschuss durchaus ein Gremium, in dem wichtige Detailfragen gestellt und Lösungsvorschläge abgewogen werden könnten. „Aus diesem Grund werden wir uns auch bei diesem Thema für eine Veränderung des Beschlussvorschlages aussprechen“, so Fraktionsvorsitzender Gmelch: „Das Thema muss zuerst in den Verkehrsausschuss – dafür ist der ja auch da.“ Schließlich stehe für den Neumarkter Verkehr eine wichtige Entscheidung für viele Jahrzehnte an – und diese könne nur gemeinsam und mit aller Sorgfältigkeit getroffen werden.

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