CSU-Stadtratsfraktion kritisiert Abschaltung der Straßenbeleuchtung als Ergebnis politischer Versäumnisse

Erneut kritisieren die Mitglieder der CSU-Fraktion im Neumarkter Stadtrat die von ihnen ohnehin abgelehnte Abschaltung der städtischen Straßenbeleuchtung zwischen 0:00 und 5:00 Uhr. Gerade mit Blick auf die jetzt angebrochene „dunkle Jahreszeit“ halten die Christsozialen dies für eine wenig zielführende und unverantwortliche Maßnahme, die schlussendlich auf politische Versäumnisse in der Vergangenheit zurückzuführen ist.

Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch stellt klar: „Wir als CSU-Fraktion haben stets unsere Bedenken zu den Plänen einer nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung geäußert und deshalb auch gegen den entsprechenden Stadtratsbeschluss gestimmt.“ Grund für diese Ablehnung ist die Sorge, dass die Maßnahme negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Stadt haben könne – „und zwar sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für bestimmte Einrichtungen“, wie Stadtrat Luis Urban erklärt. So hat ein Gespräch mit Vertretern des städtischen Bauhofes ergeben, dass eine fehlende Beleuchtung möglicherweise dessen Wintereinsätze gegen Schnee und Eis behindert – und damit auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet, die nach 5.00 Uhr morgens auf die Straße müssen.

Auch Stadträtin Elfriede Meier äußert sich besorgt: „Eine nachts funktionierende Straßenbeleuchtung steigert nicht nur das bloße Sicherheitsempfinden der Menschen. Sie hilft ganz konkret all denjenigen, die von dieser Maßnahme direkt betroffen sind – zum Beispiel Schichtarbeiter*innen, Zeitungsausträger*innen sowie allen jungen Leuten, die sich nachts nach dem Feiern auf den Heimweg machen.“ Für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Ehrensberger und Ferdinand Ernst ist die Entscheidung zugunsten einer Abschaltung vor allem ein Beweis für Versäumnisse der Politik: „Jetzt rächt es sich, dass nicht schon längst Investitionen in eine moderne und energieeffiziente Straßenbeleuchtung getätigt wurden. Vielmehr bedeutet die Umsetzung des gültigen Stadtratsbeschlusses, dass nun auch die mit LED-Leuchten ausgestatteten Lampen abgeschaltet werden müssen.“ Somit schießt die Maßnahme nicht nur mit Blick auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch aus der Perspektive der Energieeinsparung über das Ziel hinaus.

Für Marco Gmelch steht daher fest: „Bevor sich der Neumarkter Stadtrat in seinen Sitzungen mit Schein-Problemen wie der eigenen Sitzordnung beschäftigen muss, sollten wir lieber über die zahlreichen echten Herausforderungen diskutieren – und entsprechend zukunftsweisende Entscheidungen zugunsten aller Bürgerinnen und  Bürger treffen.“

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