Als einen richtigen Schritt auf dem langen Weg der Entbürokratisierung bezeichnen die CSU-Stadträte den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Neumarkter Satzung zur Gestaltung von Vorgärten, Garagen und zur Anbringung von Werbeanlagen aufzuheben. „Schließlich fällt am 1. Oktober 2025 die rechtliche Grundlage für diese Vorgartensatzung aufgrund eines Landtags-Beschlusses ohnehin weg“, erklärt Fraktionsvorsitzender Peter Ehrensberger die Haltung der Christsozialen.
Der Vorschlag sei ein konsequenter Schritt zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die vor diesem Stichtag einen Bauantrag stellen wollen. „Für uns als CSU stellt dies sicherlich nicht das wichtigste Projekt im Rahmen der Entbürokratisierung dar“, gibt Ehrensberger zu. „Aber es handelt sich hierbei um eine Maßnahme, die sofort und unkompliziert einen erkennbaren Mehrwert für Bauwillige nach sich zieht.“
Sein Stadtratskollege Georg Kellermann stimmt zu: „Wir brauchen mehr Vertrauen in die Vernunft der Menschen und weniger Vorschriften, was diese zu tun oder zu lassen haben.“ Er glaube nicht, dass nach Wegfall der Vorgartensatzung nun automatisch mehr unbegrünte Schottergärten angelegt werden. „Angesichts des Klimawandels ist das Bewusstsein für die immer größer werdende Bedeutung von Grünflächen, die Temperaturen herunterkühlen und Regenwasser versickern lassen, doch längst geweckt“, so Kellermann. Und gerade auf dem eigenen Grundstück freue sich jede und jeder über ein schattiges Plätzchen unter Bäumen in den heißen Sommerwochen.
Falls dennoch Handlungsbedarf bestehen solle, könne die Stadt ja zukünftig immer noch eine örtliche Bauvorschrift zur Eindämmung von Bodenversiegelungen in Vorgärten erlassen. „Ich gehe aber fest davon aus, dass so etwas nicht nötig sein wird – im Sinne des Umweltschutzes und der Entbürokratisierung“, so Ehrensberger abschließend. (fb)
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