Pro Photovoltaikanlagen – aber nur bei nachhaltiger Nutzungsmöglichkeit

Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch betont: „Grundsätzlich steht für uns völlig außer Zweifel, dass gerade bei Bau-Projekten der öffentlichen Hand das Thema Umweltschutz mit an vorderster Stelle stehen muss. Genauso unstrittig ist, dass die Investition in Photovoltaikanlagen einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Bauweise in Zeiten des Klimawandels darstellt.“ Dennoch könne man im konkreten Falle des Bürgerhauses in Pölling nicht ignorieren, dass bereits zwei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für verschiedenste Varianten an Photovoltaikanlagen zu demselben negativen Ergebnis gekommen sind. „Wie man es auch dreht und wendet: Die voraussichtliche Amortisationszeit liegt für alle Planungsvarianten bei über 20 Jahren. Und eine PV-Anlage „in größtmöglicher Dimension“ – wie von der SPD gefordert – würde sich sogar erst in über 40 Jahren refinanzieren. Schon aus wirtschaftlicher Perspektive ist daher eine solche Installierung nicht realisierbar“, so Gmelch.

Darüber hinaus sei der Verwaltung auf Anfrage bei der Regierung der Oberpfalz ein weiteres Problem genannt worden, wie der Pöllinger Stadtrat Richard Graf erklärt: „Die Anbringung einer Photovoltaikanlage war weder im Städtebauförderungsantrag für das Bürgerhaus Pölling noch zum Zeitpunkt der Antrags-Bewilligung Bestandteil der Fördermaßnahme – aus den genannten wirtschaftlichen Gründen. Wenn wir jetzt im Nachhinein Änderungen vornehmen, müsste der Bewilligungsbescheid wieder aufgehoben werden.“ Die Folge: Der Stadt könnten möglicherweise die bereits zur Verfügung gestellten Gelder für das Projekt entweder gekürzt oder überhaupt nicht mehr ausgezahlt werden. „Das Risiko einer solchen Fördermittelrückzahlungsforderung wird die CSU nicht eingehen“, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Ehrensberger zusammen. Sein Stadtratskollege Richard Graf ergänzt: „Eine Umsetzung der SPD-Forderung zum jetzigen Zeitpunkt wäre mit zahlreichen rechtlichen Fragezeichen verbunden – bei gleichzeitig nachgewiesener fehlender Wirtschaftlichkeit. Nachhaltiger Klimaschutz sieht für uns Christsoziale anders aus.“

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